Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung einer Gerichtsstandsklausel

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 38 ZPO
  Mietkauf- und Leasingvertrag: Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig vereinbarten Gerichtsstandsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1; ZPO § 38
  Gerichtliche Überprüfung einer Gerichtsstandsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten: Eigenständige Inhaltskontrolle!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtsstandsklausel mit Wahlmöglichkeit

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten: Trennbare Regelung, eigenständige Inhaltskontrolle! (IBR 2015, 329)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

  Lässt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (vgl. etwa BGH NJW 1998, 2284, 2286).

  Er hat ferner entschieden, dass eine Klausel des Kfz-Leasinggebers, die dem Leasingnehmer die "Gefahr für Beschädigung, Untergang, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeugs" zuweist, jeweils der getrennten Wirksamkeitsprüfung unterliegende Regelungsteile beinhaltet (BGH NJW 1998, 2284).

• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

  Demgemäß hat der BGH etwa entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Pflicht des Mieters zur Tragung von Nebenkosten gemäß einem Fallgruppenkatalog selbstständige Regelungsteile enthält, die Gegenstand gesonderter Wirksamkeitsprüfungen sind (vgl. BGH NJW-RR 2006, 84).
• OLG Karlsruhe, 22.03.1996 - 10 U 249/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 8 U 208/13

  Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders benachteiligt den kaufmännischen Vertragspartner regelmäßig nicht unangemessen (herrschende Meinung, vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW 1996, 2041).

• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …

  Enthält der von der Unwirksamkeit nicht unmittelbar betroffene Teil einen eigenständigen Sinngehalt, so stellt es keinen Verstoß gegen das Verbot einer die Geltung erhaltenden Reduktion dar, diesem Teil die Wirksamkeit zu belassen und nur den abtrennbaren, unwirksamen aus dem Vertrag zu verbannen (…s. BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 34; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2015 - 8 U 208/13, bei juris, m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …

  Der Kläger hatte im ersten Rechtszug von der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Ganzen anzugreifen (…s. dazu BGHZ 194, 208, bei juris Rz. 34; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2015 - 8 U 208/13, bei juris, m.w.N.), sondern nur einen Teil derselben.